SPD-Ortsverein Prenzlau

CDU lässt die Katze aus dem Sack

Potsdam. Im Landtag Brandenburg hat die CDU-Fraktion heute einmütig in namentlicher Abstimmung einem Antrag der AfD-Fraktion zugestimmt. Zudem kündigte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Henryk Wichmann an, dass seine Fraktion auch künftig AfD-Anträge im Plenum unterstützen wolle. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann:

„Wir sind entsetzt über diesen politischen Schwenk der Christdemokraten im Land Brandenburg. Offenbar hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben eine neue Linie vorgegeben. In den vergangenen Wochen deutete sich in der parlamentarischen Arbeit wie auch in öffentlichen Äußerungen bereits an, dass die CDU die AfD anders als früher beurteilt – obwohl diese in den letzten Monaten sowohl in Brandenburg wie auch im Bund noch weiter nach rechts gerückt ist. Äußerungen des CDU-Chefs in einem MAZ-Interview vom Montag dieser Woche über mögliche Mehrheiten nach der Landtagswahl 2019 lassen ebenfalls den Schluss zu, dass hier eine schwarz-blaue Koalition zumindest gedanklich vorbereitet wird. Die SPD-Fraktion hält das für einen Tabubruch im Umgang mit der rechtspopulistischen bis rechtsextremen AfD. Bisher galt im Landtag ein breiter Konsens der demokratischen Kräfte, mit der AfD-Fraktion keine Kooperation einzugehen. Für uns Sozialdemokraten gilt dies uneingeschränkt auch weiterhin. Ingo Senftleben sollte den Mitgliedern, Anhängern und Wählern der CDU in Brandenburg unverzüglich und unmissverständlich erklären, welchen Kurs er steuern will.“