SPD-Ortsverein Prenzlau

"Gute Ausbildung für alle" - Mindestvergütung für Auszubildende ist das Gebot der Stunde

Potsdam. Die SPD-geführte Koalition hat in den Landtag Brandenburg einen Antrag zur Vergü-tung von Auszubildenden eingebracht (Drucksache 6/7956). Das Landesparlament berät und beschließt darüber voraussichtlich am kommenden Donnerstag. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ina Muhß, erklärt dazu:

"Nach dem gesetzlichen Mindestlohn, der auf Betreiben der SPD bundesweit eingeführt wurde, ist es Zeit für den nächsten Schritt. Die künftigen Fachkräfte in den Betrieben brauchen während ihrer Ausbildung gute Bedingungen und eine faire Vergütung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, flächendeckend eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung einzuführen, wenn tarifliche Vereinbarungen keine Lösung für alle Branchen bringen. Das liegt im Interesse der Unternehmen ebenso wie ihrer Auszubildenden: Diese sind heute deutlich älter als in der Vergangenheit, sie haben gerade in einem Flächenland wie Brandenburg oft weite Wege zum Be-trieb oder zur Berufsschule. Ein angemessenes Einkommen, um selbständig leben zu können, ist das Gebot der Stunde. Wegen des wachsenden Fachkräftemangels muss auch den Unternehmen daran gelegen sein, genügend Nachwuchs auszubilden. Außerdem wollen wir erreichen, dass die Ausbildungsvergütung nicht mehr auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Wir fordern zudem die überfällige Novellierung der Berufsausbildungsbeihilfe und eine Vereinfachung des Verfahrens.

Die Verabredung aus den Sondierungsgesprächen von SPD und CDU/CSU im Bund, eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsausbildungsgesetz zu verankern, unterstützen wir ausdrücklich und erwarten, dass sie auch in einer Koalitionsvereinbarung verankert wird."

>> der Antrag in der Parlamentsdokumentation