SPD-Ortsverein Prenzlau

"Wir stellen die Weichen für ein modernes Brandenburg"

Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute in erster Lesung über den Nachtragshaushalt beraten, der einen Umfang von 482 Millionen Euro hat und im Frühjahr verabschiedet werden soll.

 In der Debatte sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff unter anderem:

"Wir wollen, dass die Menschen den Ertrag ihrer Arbeit genießen können und dass sie spüren, wofür sie so viel leisten. Und deshalb setzen wir die Mehreinnahmen bei der Steuer dafür ein, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser zu machen und unser Land gemeinsam weiter voranzubringen. Auch das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. Wir sorgen dafür, dass der Aufschwung Brandenburgs bei den Menschen im Land ankommt. Sie haben für diesen Aufschwung hart gearbeitet. (…)  

Auch die Herausforderungen in der Zukunft sind groß – nicht obwohl, sondern vor allem weil sich Brandenburg so gut entwickelt hat. Die Menschen vertrauen auf Brandenburg und seine gute Zukunft. Mit dem Nachtragshaushalt tragen wir dazu bei, dass dieses Vertrauen gestärkt wird und die gute Entwicklung weitergehen kann. (…)  

Wir stellen die Weichen für ein modernes, lebenswertes Brandenburg auch in der Zukunft – für alle, die hier leben."   

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt, ergänzt:   

"Der Nachtragshaushalt gibt die Antwort auf dringende Herausforderungen und wird ermöglicht durch die positive Entwicklung der Steuereinnahmen. Die Projekte, die wir jetzt anstoßen, sind schnell realisierbar und bringen Verbesserungen im Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger. Dank der soliden Haushaltspolitik und der günstigen Wirtschaftslage kann das Land Brandenburg sowohl investieren als auch einen Teil der Kredite zurückzahlen. Die Konsolidierung kommt damit voran, ohne dass bei sinnvollen Ausgaben gespart werden muss."