SPD-Ortsverein Prenzlau

Aus für Reform – was passiert mit dem Geld?

Uwe Schmidt im DEMO-Interview:

Wie die Mittel, die für die Verwaltungsreform vorgesehen waren, verwendet werden

Uwe Schmidt, Sparkassendirektor im Ruhestand, ist Abgeordneter der SPD im Landtag Brandenburg für den Wahlkreis Uckermark und stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreises für Haushalt, Finanzen, Wirtschaft, Energie und Recht der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Im Januar 2018 wurde er durch seine Fraktion zudem zum Sprecher für Kommunalfinanzen gewählt.

Die Pläne für eine Verwaltungs(struktur)reform, wie sie ursprünglich für das Jahr 2019 geplant war, wurde nach einer Erklärung des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke am 1. November 2017 ausgesetzt. In der bis dahin geplanten Form soll sie nicht durchgeführt werden, ein entsprechender Beschluss des Landtages wurde aufgehoben und die Gesetzentwürfe zur Kreisneugliederung und zur Funktionalreform (Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen) wurden zurückgezogen. Besteht weiterhin Handlungsbedarf und wie geht es nun weiter?  

Ich bin davon überzeugt, dass ein starker, handlungsfähiger Staat und starke, handlungsfähige Kommunen wichtige Voraussetzungen sind, um die zukünftigen Herausforderungen Brandenburgs meistern zu können. Die Verwaltungsstrukturreform war ein Instrument, um die kommunale Verwaltung zu modernisieren und dauerhaft leistungsfähig aufzustellen. Die polarisierte Debatte um diese Reform drohte allerdings den Zusammenhalt im Land Brandenburg ernsthaft zu gefährden. Insofern war der Abbruch der Verwaltungsstrukturreform folgerichtig. Dennoch bleibt es weiterhin notwendig, dass wir uns für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land einsetzen. Hierfür haben wir den kommunalen Spitzenverbänden Vorschläge unterbreitet. Konkret wollen wir freiwillige Zusammenschlüssen von Kommunen und die interkommunale Zusammenarbeit stärker fördern. Diese Vorschläge werden aktuell zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert. Ich denke, dass wir Mitte des Jahres mit ersten Ergebnissen rechnen können.      

Im Rahmen der Reform wollte das Land Mittel für die Kommunen bereitstellen. Wofür waren die vorgesehen?  

Zur Begleitung der Reform hatten wir etwa 450 Mio. Euro vorgesehen. Davon sollten etwa 220 Mio. Euro zur Teilentschuldung der Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) verwendet werden. Die restlichen Mittel waren für Einmalzahlungen und Standardanpassungshilfen vorgesehen.  

Werden diese Mittel nun frei und wofür sollen sie verwendet werden? Im Rahmen einer Regierungserklärung am 15. November 2017 hat der Ministerpräsident ja Bereiche beschrieben, in denen die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode aktiv werden will.

Ich finde es großartig, was wir zusammen in Brandenburg in den letzten Jahren auf die Beine gestellt haben. Die Wirtschaft hat sich sehr gut entwickelt. Und auch die Beschäftigung ist so hoch wie nie zuvor. Beim Wirtschaftswachstum zählt unser Bundesland zu den stärksten. Die gute Konjunktur, niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen erlauben es uns auch künftig, neue Akzente im Interesse unser Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Neben der Schuldentilgung werden wir mit den frei gewordenen Mitteln der Verwaltungsreform gezielte Zukunftsinvestitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in Landesstraßen, in Brücken, in Schulen und in der Digitalisierung anzuschieben. Das ist nicht nur generationengerecht, sondern stärkt langfristig unseren politischen Handlungsspielraum. Ein besonderes Anliegen ist es, den Bau von Kitas und Hochschulen voranzubringen, den sozialen Wohnungsbau zu fördern und den Ausbau digitaler und kommunaler Infrastruktur weiter zu unterstützen. Den Menschen die besten Voraussetzungen für ein gutes Leben zu schaffen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, bleibt  weiterhin oberste Maxime unseres politischen Handelns.

Hat sich der Landtag mit der Frage, wie die Mittel verwendet werden sollen beschäftigt?

Wir befinden uns in einem sehr entscheidenden Jahr für Brandenburg. 2018  wird voll und ganz im Blickpunkt wichtiger aufeinanderfolgender Haushaltsberatungen stehen. In den Fraktionen und den Gremien des Landtages hat die Arbeit jetzt begonnen. Mit den  Steuermehreinnahmen im Gepäck geht es jetzt in die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2018. Die entscheidenden Schritte wird aber der sich anschließende Doppelhaushalt 2019/20 bringen. Ich hoffe, dass wir bis Ostern den Nachtragshaushalt 2018 zum erfolgreichen Abschluss gebracht haben und das Geld zügig abfließen kann. Danach dauert es nicht mehr lange, bis die Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 beginnen. Die Eckpunkte zum Doppelhaushalt hat Finanzminister Christian Görke im Haushalts- und Finanzausschuss bereits am 18. Januar 2018 vorgestellt. Bis zur abschließenden Beratung im Dezember-Plenum wollen wir mit einem für Brandenburg guten Ergebnis aus den Haushaltsberatungen herausgehen.    

Noch im Dezember 2017 hat das Kabinett der Landesregierung einen Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Finden sich die erwähnten Festlegungen da wieder und was bedeutet das für die Kommunen in Brandenburg?

Im Nachtragshaushalt 2018 finden sich zentrale Aussagen aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke wieder. Von dem zu beschließenden Nachtragshaushalt im Umfang von 482 Millionen Euro werden vor allem die Kommunen im Land deutlich profitieren. Die Steuermehreinnahmen von rund 264 Millionen Euro werden wir nutzen, um weitere Investitionen zu ermöglichen. Hierbei  konzentrieren wir uns auf schnell umsetzbare Maßnahmen und Projekte, die ganz konkret die Lebenssituation vor Ort verbessern helfen. So haben wir verabredet, mit dem Nachtrag unverzüglich zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur von Land und Kommunen in Angriff zu nehmen. Diese sollen spätestens 2019 sichtbar werden. Konkret werden wir 20 Millionen Euro für Planung und den Bau von Landesstraßen im Grundnetz und im „Grünen Netz“ bereitstellen. Um mobil in Brandenburg zu bleiben, ist es weiterhin erforderlich, dass wir mehr in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investieren. Besonders hervorheben möchte ich das PlusBus Angebot als ein bedeutsames Verkehrsangebot, dass im Nachtragshaushalt mit 1,2 Millionen Euro berücksichtigt wird. Hinzu kommen insgesamt 48 Millionen Euro, die wir den Aufgabenträgern des kommunalen ÖPNV zur Herstellung der Barrierefreiheit zur Verfügung stellen werden. Zudem wollen wir das 2015 aufgelegte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) gezielt in den Bereichen Feuerwehrinfrastruktur und Sport um 28 Millionen Euro aufstocken. Hier haben sich zusätzliche Bedarfe ergeben, die über die bisher bereitgestellten Mittel hinausgehen. Darüber hinaus liegt ein Schwerpunkt beim weiteren Ausbau der Breitbandversorgung, die wir ab 2018 mit mehr als 30 Millionen Euro zusätzlich fördern. Dabei greifen wir den Kommunen unter die Arme, um beispielsweise  an Bushaltestellen oder am Marktplatz kostenloses WLAN anzubieten. Vor dem Hintergrund sinkender Flüchtlingszugänge wollen wir mit 11,6 Millionen Euro die  Landkreise und kreisfreien Städte bei leerstehenden Flüchtlingsunterkünften unterstützen. Überdies werden wir aus der Rücklage zusätzliche Gelder bereitstellen und einen „Infrastrukturfonds Zukunft Brandenburg“ in Höhe von 200 Millionen Euro zu bilden. All unsere Maßnahmen und Projekte sorgen letztlich auch dafür, dass die Kommunen ein Stück weit mehr entlastet werden und damit zusätzliche finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.   

Was ist darüber hinaus an Projekten oder Vorhaben in dem Entwurf des Nachtragshaushalts vorgesehen?

Unser Ministerpräsident hat von einem „Jahrzehnt der Investitionen“ gesprochen. Der Nachtragshaushalt ist also ein erster Vorgeschmack auf den Doppelhaushalt 2019/2020. Eins unserer wichtigsten Projekte, die wir mit unserem Koalitionspartner verabredet haben, ist der Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung. Zur Umsetzung des Beschlusses sind für das Jahr 2018 anteilig zusätzlich 10,2 Millionen Euro erforderlich. Damit  entlasten wir junge Familien in Brandenburg spürbar. Weiterhin stärken wir unsere Krankenhäuser, indem wir die seit 2013 zur Krankenhausfinanzierung bereitgestellte Investitionspauschale um 20 Millionen Euro auf insgesamt 100 Millionen Euro aufstocken. Investitionen, die in die notwendige  Modernisierung unserer Krankenhäuser fließen. Ich möchte an dieser Stelle  nicht unerwähnt lassen, dass wir die Kommunen ab dem Jahr 2019 strukturell besser stellen wollen. Noch in dieser Legislaturperiode werden wir ein neues Finanzausgleichsgesetz beschließen. Wir haben uns dabei zum Ziel gesetzt, die Verbundquote und den Soziallastenausgleich zu verbessern. Mit der Übernahme des Ergebnisses der November-Steuerschätzung 2017 werden auch die Zuweisungen an die kommunale Ebene um 105,4 Millionen Euro steigen.    

Werden Sie diesen Prozess, nicht nur als haushaltspolitischer Sprecher sondern gerade auch als Sprecher für Kommunalfinanzen begleiten?  

Ich freue mich über das Vertrauen, dass mir meine Fraktion für diese verantwortungsvolle Aufgabe entgegengebracht hat. Selbstverständlich habe ich als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion immer auch die Kommunalfinanzen im Blick. Finanzpolitische Entscheidungen auf Landesebene haben nicht selten Auswirkungen auf die unserer Städte und Gemeinden. Mir ist es deshalb ein wichtiges Anliegen, dass die Interessen der Kommunen bei ihrer Aufgabenerfüllung ausreichend berücksichtigt werden. Nur finanziell gesunde Kommunen können ihren Bürgern langfristig auch vernünftige Dienstleistungen erbringen. Der demografische Wandel ist eine der zentralen Herausforderungen, mit tiefgreifenden Veränderungen auf nahezu alle  Lebensbereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Unser Ziel bleibt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land. Bei der Umsetzung ist die kommunale Ebene mit einer starken Finanzausstattung von enormer Bedeutung und wichtiger Partner.   

Was würden Sie sich, insbesondere als Sprecher für Haushalt und Kommunalfinanzen, für das Jahr 2018 wünschen?

An erster Stelle stehen die Gesundheit und das friedliche Zusammenleben aller Menschen auf dieser Erde. Als Finanzpolitiker dieses Landes wünsche ich mir immer genügend Geld in der Haushaltskasse, um auch in schlechten Zeiten einen finanzpolitischen Spielraum zu haben. Und natürlich wünsche ich mir, dass die anstehenden Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt 2018 und zum Doppelhaushalt 2019/2020 fraktionsübergreifend sachlich wie konstruktiv geführt werden. Sicher bin ich mir jedoch beim Ergebnis. Zum Wohle  unserer Bürgerinnen und Bürger werden wir mit finanzpolitischer Vernunft und der nötigen Verantwortung die gute Entwicklung Brandenburgs weiter fortsetzen. Und ich kann versprechen, dass dabei die SPD-geführte Koalition Kurs hält: Eine solide Finanzierung dieser wichtigen Maßnahmen stellen wir auch im Interesse der nachfolgenden Generationen mit der nötigen Ausgabendisziplin sicher. Sehr optimistisch  bin ich  aus finanzpolitischer Sicht, was mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene anbetrifft. Und dann mit einem für Brandenburg sichtbar gutem Ergebnis.   

Dabei wünschen wir Ihnen viel Erfolg und bedanken uns für das Gespräch! 

Das Gespräch führte Rachil Rowald.