Prenzlau: Parteien in der Öffentlichkeit

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Die SPD Prenzlau informiert zu der aktuellen Berichterstattung über Parteien in der Öffentlichkeit. Im Artikel des Uckermark Kuriers wurden aus redaktionellen Gründen nur kurze Passagen der Presseanfrage abgedruckt. Daher stellen wir Ihnen unser vollständiges Statement sehr gerne zur Verfügung.

Sollten Kandidaten – aktuell für Europa- und Kommunalwahlen-  öffentliche Festveranstaltungen für aktive politische Werbung nutzen dürfen?

Selbstverständlich. Politische Parteien, vertreten durch die Kandidaten, haben die zentrale Aufgabe die politische Meinungsbildung in der Öffentlichkeit aktiv zu gestalten. Das ist durch das Parteiengesetz und durch das Grundgesetz im Artikel 21 festgeschrieben. Es ist doch die DNA der Demokratie, dass Parteien im Wettstreit um das beste Programm konkurrieren. Dazu zählt eben auch, dass Parteien in der Öffentlichkeit ihre Inhalte präsentieren. Eine gesunde und demokratische Gemeinschaft wird sich doch wohl noch an einem Wahlkampf beteiligen und selbst entscheiden wollen, in welche politische Richtung es in der Zukunft geht.

Wie wollen Sie unter den Prenzlauern wieder mehr Lust und Interesse an der Stadtpolitik wecken?

In erster Linie, indem man das politische Gespräch im öffentlichen Raum zulässt. Es ist doch paradox, dass wir mehr politisches Interesse wollen, aber Politik in der Öffentlichkeit verbieten. Lasst uns endlich wieder anfangen über Inhalte zu sprechen.