Uckermark. Vom Ausbau der Windenergie sollen künftig auch die Gemeinden direkt profitieren, auf deren Gebiet die Anlagen stehen. Sie erhalten einen Wind-Euro, den die Betreiber der Windräder als Sonderabgabe bezahlen müssen. Die SPD im Landtag Brandenburg hat dazu einen Gesetzentwurf angestoßen, der (am 31. Januar) erstmals beraten wurde.
Potsdam. Der Landtag hat heute in 1. Lesung über das Prämien- und Ehrenzeichengesetz beraten. Es sieht jährliche Zuschüsse von 200 Euro für Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz sowie eine Jubiläumsprämie von 500 Euro alle zehn Jahre vor. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, wirbt für eine rasche Verabschiedung.
weiterlesen „Anerkennung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer“
Potsdam. Der Landtag hat heute mit dem Parité-Gesetz beschlossen, dass Parteien ihre Landeslisten zu Landtagswahlen von 2020 an abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung der Geschlechter in der Politik.
weiterlesen „Brandenburg geht voran: Mehr Frauen ins Parlament!“
Rund 38.000 Frauen und Männer in Brandenburg engagieren sich aktiv in der Freiwilligen Feuerwehr. Sie wie auch die Einsatzkräfte im Katastrophenschutz und beim Technischen Hilfswerk erfüllen unverzichtbare Aufgaben für die Gesellschaft. Dieses ehrenamtliche Engagement will das Land Brandenburg nun stärker anerkennen und fördern:
weiterlesen „Retterprämie würdigt ehrenamtlichen Einsatz in Notfällen“
Die SPD Uckermark stellt am 02.02.2019 ab 10 Uhr in der Uckerwelle ihre Kandidaten und ihr Programm für die Kreistagswahlen am 26.05.19 auf.
weiterlesen „SPD Uckermark stellt Kandidaten und Programm für Kreistag auf“
Herzliche Einladung zum Bürgerdialog und Diskussion zur Neuregelung der Organspende
weiterlesen „Bürgerdialog Organspende am 5. Februar in Prenzlau“
Berlin / Uckermark / Barnim – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke ermutigt junge Leute aus der Region, sich für die JugendPolitikTage 2019 zu bewerben.
weiterlesen „Jetzt bewerben: JugendPolitikTage 2019 in Berlin“
Berlin / Brandenburg – Das heute vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gute-Kita-Gesetz bringt bis 2022 insgesamt 165 Millionen Euro für Brandenburg.
weiterlesen „Das Gute-Kita-Gesetz bringt 165 Millionen Euro für Brandenburg“
Erweiterte Aufgaben, mehr Personal und erstmals wieder Ausbildungsplätze im Finanzamt Angermünde
In seiner Mitgliederversammlung hat der Prenzlauer Ortsverein der SPD am 28.11.2018 seinen neuen Vorstand gewählt. Vorher sprach der bisherige Vorsitzende, Stefan Krüger, über Aktivitäten der vergangenen 2 Jahre.
Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 bestimmen die Bürgerinnen und Bürger Prenzlaus die neue Zusammensetzung der Prenzlauer Stadtverordnetenversammlung (SVV). Mit ihrer Entscheidung stellen sie die Weichen für die Zukunft der Stadt und ihrer Ortsteile.
Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und ökonomische Vernunft sind Grundsätze der Prenzlauer SPD. Arbeit, gute Nachbarschaft, Wohnen, eine starke Wirtschaft, Sicherheit, faire Bildungschancen, Sport, Kultur, Ehrenamt, soziale Infrastruktur – es gibt viele Bereiche, für die die Sozialdemokrat*innen Prenzlaus auch weiterhin Mitverantwortung übernehmen wollen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und am Ende von Diskussionen auch Entscheidungen zu treffen. Dafür steht und davon lebt unsere Demokratie.
Wir Sozialdemokrat*innen wollen auch in den kommenden fünf Jahren mithelfen, die positive Entwicklung Prenzlaus der vergangenen Jahre zu festigen. Wir wollen Kommunalpolitik für alle Menschen gerecht gestalten. Zusammen mit allen, die es gut mit unserer Stadt meinen, wollen wir Prenzlau lebenswerter, schöner, innovativer, inklusiv, weltoffener, sicherer, umweltbewusster und sozialer machen. Unser sozialdemokratischer Grundgedanke zieht sich wie ein Roter Faden durch das Wahlprogramm für die kommenden Jahre.
Hier sind einige Schwerpunkte:
1. Ordnung und Sicherheit
Für ein lebenswertes Prenzlau ohne Ängste, gegen Vandalismus, mit Respekt und Anerkennung für alle Bürger in der Stadt und in den Ortsteilen.
2. Moderne, leistungsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung
Für transparente, qualifizierte, kundenorientierte Dienstleistung mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten und Online-Zugang.
3. Wirtschaftliches Wachstum gestalten, Arbeitsmarkt
Für die Erhaltung und Stabilisierung des mittelständischen Gewerbes durch Nutzung der Grenznähe zu Polen, Ausbau des Tourismus, überregionale Vermarktung, kommunale Vernetzung, Anpassung des Wohnungsmarktes an den demografischen Wandel durch Vorhalten von Bau- und Ansiedlungsflächen.
4. Gesundheit
Für optimale wohnortnahe medizinische Versorgung durch eine gute Pflegestruktur mit Haus- und Fachärzten, Apotheken sowie freien Trägern im Bereich der Pflege.
5. Bauen, Wohnen, Verkehr, Nachhaltigkeit, Umwelt
Für attraktive, bürgerfreundliche und belebte Bereiche in allen Stadt- und Ortsteilen, angepasst an die Bedürfnisse einer modernen Nutzung erneuerbarer Energien und Förderung der E-Mobilität.
6. Kita und Schule
Für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und familienfreundliche Rahmenbedingungen durch schrittweises Abschaffen der Elternbeiträge, Stärkung sozialpädagogischer Projekte, Einstellung zusätzlicher Kräfte für die Erweiterung des Bildungsangebotes.
7. Vereine, Sport, Kultur
Für den Ausbau des Prenzlauer Stadions mit einem Kunstrasenplatz, für die Erweiterung des Seebades um ein witterungsunabhängiges „Freibad“, für die Förderung und Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit, für die Unterstützung der Kooperation von Vereinen und Institutionen als Orte der Begegnung und des sozialen Miteinanders.
8. Prenzlau braucht Investitionen und eine solide Finanzpolitik
Für eine finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt ohne Steuererhöhungen durch eine solide Finanzpolitik, Nutzung realistischer Einsparpotentiale, Fortsetzung dringend notwendiger Investitionsmaßnahmen (Verkehr, Kita, Spielplätze, Schulen).
9. Orts- und Gemeindeteile
Für die Stärkung der Infrastruktur in den Orts- und Gemeindeteilen, Erhalt des Kindergartens in Dedelow, Verbesserung des ÖPNV zur Anbindung an die Stadt, Verbesserung der Ortsbilder und Attraktivierung des Wohnens.
10. Senioren
Für die Mitwirkung und Wertschätzung des für uns unverzichtbaren Seniorenbeirates! Abstimmung neuer Bauvorhaben auf die Bedürfnisse der Senioren, konsequente Berücksichtigung bei Straßenbau und öffentlichen Gebäuden. Unterstützung des Seniorenbüros!
>> PRENZLAU ZULIEBE – das ganze Wahlprogramm zum Download (pdf)