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Landespolitik 1. Mai: Platzeck fordert mehr Regeln für Arbeitsmarkt

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine stärkere Regulierung des Arbeitsmarkts gefordert.

"In Deutschland muss auf dem Arbeitsmarkt mehr Ordnung einziehen", sagte Platzeck anlässlich des Tages der Arbeit in Potsdam. Es ginge um Arbeit, von der die Menschen leben können, so der SPD-Politiker. Auch für diejenigen, die derzeit keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten, seien Beschäftigungsangebote nötig.

Weil jedoch ein Mindestlohn fehle, würden faire Unternehmen, die Tariflöhne zahlten, vom Markt verdrängt, während der Niedriglohnsektor anwachse, sagte Platzeck. Dieser Zustand sei unakzeptabel. Er begrüßte, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen diesen Missstand angehe.

Der DGB hatte angekündigt, bundesweit mit mehr als 430 Aktionen unter dem Motto "Wir gehen vor! Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat" zu demonstrieren. Auch in elf Brandenburger Städten sind Gewerkschaftsdemonstrationen zum 1. Mai geplant.

Veröffentlicht am 03.05.2010

 

Landespolitik Programm 'Arbeit für Brandenburg': Sozialer Arbeitsmarkt statt Arbeitslosigkeit

In Brandenburg wird der öffentliche Arbeitsmarkt qualitativ und quantitativ ausgebaut. Das Konzept dafür wird derzeit im Detail abgestimmt. Das gab Arbeitsminister Günter Baaske am 22.03.2010 auf der Arbeitsmarkttagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Potsdam bekannt.

Baaske: „Wir wollen, dass möglichst viele Langzeitarbeitslose gute öffentlich geförderte Arbeit bekommen. Das rechnet sich für den Staat, hilft den Kommunen und ist im Interesse der Arbeitslosen.“ Durch verbesserte Qualifizierung müsse es gelingen, mehr Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt „zu befähigen und fit zu machen“.

Veröffentlicht am 23.03.2010

 

Landespolitik Baaske: Gemeinnützige Arbeit statt teurer Arbeitslosigkeit

Arbeitsminister Günter Baaske widerspricht Behauptungen aus der Wirtschaft, öffentliche Jobs für Langzeitarbeitslose würde Handwerksunternehmen schaden. Zugleich begrüßt er die Position des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur öffentlichen Beschäftigung. So forderte heute Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Deutschlandradio Programme ähnlich des bisherigen Kommunal-Kombis. Baaske: „Der Kombi ist, wenn er vernünftig umgesetzt wird, ein sehr gutes Instrument. Der Städte- und Gemeindebund ist dabei ein guter Partner." Allein in Brandenburg wurden damit rund 4.000 mehrjährige Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen.

Veröffentlicht am 12.03.2010

 

Wirtschaft Baaske zur Reduzierung der Mittel für Arbeitsmarkt

900- Millionen- Euro- Sperrung: Schlag gegen Arbeitslose und Niederlage für Ursula von der Leyen

Auf klare Ablehnung stößt bei Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske die Sperrung von 900 Millionen Euro Bundesmitteln für den Arbeitsmarkt. Das haben Union und FDP heute im Haushaltsausschuss des Bundestages durchgesetzt. Baaske: "Damit ist weitgehend Schluss mit ´Fordern und Fördern`. Das ist ein Schlag gegen aktive Arbeitsmarktpolitik. Damit kommen immer weniger Menschen in Arbeit - und es ist eine herbe Niederlage für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen".

Veröffentlicht am 06.03.2010

 

Unterbezirk Matthias Platzeck unterstützt Landratskandidaten Frank Bretsch

Im Wahlkampf für ihren Landratskandidaten weiß die SPD Uckermark ihren Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck hinter sich. Auf dem Neujahrsempfang der uckermärkischen Sozialdemokraten stellte er sich hinter Frank Bretsch und sicherte seine volle Unterstützung zu. Matthias Platzeck beschreibt den Unterbezirskvorsitzenden als ernsthaft, kompetent und zielstrebig und bescheinigt ihm Führungsqualitäten, wie sie gebraucht würden.

Veröffentlicht am 20.01.2010

 

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WebsoziInfo-News

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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